Bei der Frage geht es mir nicht um die Sache, sondern um die Taktiken.

Speziell sehe ich viele Sachen, die in Deutschland rechtlich problematisch sind oder einfach strafbar. Doxen, Beleidigungen, Filmen von Einsätzen, …

Ich habe die Sorge, dass das deutsche Rechtssystem und die Gesellschaft weniger resilient gegenüber Trump-mäßigem Machtmissbrauch wären. Dass es auch mehr Möglichkeiten gibt, gegen Widerstand vorzugehen.

Was meint ihr?

  • JensSpahnpasta@feddit.org
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    17 hours ago

    Ich habe die Sorge, dass das deutsche Rechtssystem und die Gesellschaft weniger resilient gegenüber Trump-mäßigem Machtmissbrauch wären. Dass es auch mehr Möglichkeiten gibt, gegen Widerstand vorzugehen.

    In den USA sind ja alle drei Gewalten umfangreich korrumpiert. In diesem Fall würdest du auch in Deutschland wenig machen, wenn die Parlamente die gruseligsten Gesetze beschließen, die Gerichte diese nicht kippen, das BVerfG die bestätigt und die Polizei sie freudig umsetzt. Das sind Bereiche, wo der Rechtsstaat dann aufhört

  • rumschlumpel@feddit.org
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    22 hours ago

    Sind diese Sachen überhaupt legal in den USA?

    KP, das ist ohnehin alles sehr weit von Legalität entfernt. Die Behörden können weitgehend machen, was sie wollen (inklusive wortwörtlich Mord, auf offener Straße, vor filmenden Zeugen), da macht es kaum einen Unterschied, ob die Widerstandsmethoden legal sind oder nicht.

    • General_Effort@lemmy.worldOP
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      19 hours ago

      Sind diese Sachen überhaupt legal in den USA?

      Weitgehend. Das ist die berühmte Redefreiheit.

      In Deutschland wäre das schon anders. ZB Politiker beleidigen ist heftig strafbar. Natürlich ist das keine effektive Widerstandsmethode, aber die Paragrafen lassen sich natürlich ohne weiteres instrumentalisieren. Man kann Kritiker oder ganze Diskussionsgruppen drangsalieren.

      • Dewege@feddit.org
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        17 hours ago

        Ich frage mich, ob zB. Redefreiheit zur Zeit eine Rolle spielt, denn selbst wenn ein Zivilist im Recht ist, kann er es mit dem von Trump untergrabenen Rechssystem derzeit nicht durchsetzen, wird verhaftet/deportiert und hat erst mal den Schaden. Wenn nach Trump das Rechtssystem irgendwann wieder „repariert“ und „entkorrumpiert“ ist, dann kann er sein Recht erst durchsetzen.

        Ich fürchte, dass auch in unserem System während einer zusammengebrochenen Gewaltentrennung die Frage „Recht“ zu haben irrelevant ist.

        • hendrik@palaver.p3x.de
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          14 hours ago

          Soweit ich das gelesen habe sind wir auch inzwischen die mit Redefreiheit. In den USA hat Trump ja so Befehle unterzeichnet wie ein Jahr Knast für Flaggen anzünden. Also Redefreiheit ist dort eher ein recht theoretisches Konstrukt aus der Vergangenheit. Für Trump argumentieren darf man so viel man möchte. Wenn man dagegen ist, ist man Antifa und dann blüht einem nichts Gutes.

  • hendrik@palaver.p3x.de
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    14 hours ago

    Naja, ich denke die Amis sind sehr viel extremer as wir. Dort gibt es praktisch nur 2 Parteien, nur “richtig” und “falsch”. Aber das begründet sich nicht auf Logik oder ethische Überlegungen, sondern auf Identität. Es kommt drauf an auf wessen Seite du stehst, die Mittel sind inzwischen vollkommen egal.

    Aber, der Regierung sind ja beliebige illegitime Mittel recht. Die sind auch weder rechtsstaatlich, noch irgendetwas. Die ICE-Agenten haben ja das Recht Alles zu tun. Inklusive Mord. Das wird anschließend nicht geahndet, weil es ja im Arbeitsvertrag steht.

    Vor dem Hintergrund würde ich mich schon fragen, was ich tun würde, wenn die SS oder GeStaPo (als Über-Gesetzliche Spezial-“Polizei”) hier wieder von Haus zu Haus zieht um Terror und Schrecken zu verbreiten. Maskiert, in gepanzerten Fahrzeugen für Milliarden von Dollars… Unendliche Vorräte an Tränengas und entsicherte Pistole in der Hand. Und dann stehen sie auf einmal in meinem Stadtteil. Was wäre in der Situation legitim?

    Ich denke in Amerika greift da letztendlich das “Second Amendment”. Hierzulande habe wir soetwas wie Paragraph 20, Absatz 4 im Grundgesetz.

    Und ich denke ob es ultimativ ethisch vertretbar ist, Hitler (und/oder seine Schergen) zu erschießen, haben die meisten hiesigen Schüler:innen irgendwann mal in der Schule diskutieren müssen. Da gibt es keine einfache Antwort zu.

    Fakt ist letztendlich, wenn eine Gesellschaft Faschismus nicht effektiv bekämpft, lebt man bald in Faschismus. Kämpfen ist aber nicht schön, erstmal sowieso nicht, und im Besonderen gerade wenn Mensch das gegen eine bis zu den zähnen bewaffnete Regierungseinheit tut. Also Höflichkeit und Zurückhaltung finde ich da auch fehl am Platz, während sie gerade meine Nachbarn entführen, Frau hinrichten, oder die Kinder an Halloween mit Tränengas und Blendgranaten beschießen.

    (Edit: Ich bin vielleicht aber nicht ganz so radikal, wie das jetzt klingt. An deren Stelle würde ich es ersteinmal mit einem Generalstreik nach europäischem Vorbild versuchen. Alle für eine Woche die Arbeit niederlegen, eventuell möglichst gewaltfrei ein paar Dinge auf der Straße anzünden. Und mal sehen wie das den Machthabern so gefällt. Und bei solchen Protesten lernt man auch neue Freunde kennen, die kann man in so einer Situation gut gebrauchen. Danach erst kann man über radikalere Schritte nachdenken. Also Filmen und Doxxen halte ich persönlich für legitim. Ist halt die Frage was es bringt. Filmen bringt wahrscheinlich eine ganze Menge. Ich stelle mir allerdings inzwischen schon die Frage wann wir die Grenze zum Second Amendment überschreiten und richtiger Aufstand legal wird. Das ist natürlich eher eine theoretische Frage, weil man in der Praxis womöglich gut vorher selbst erschossen wird, selbst wenn man per Verfassung im Recht wäre.)

  • jo3rn@discuss.tchncs.de
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    22 hours ago

    Doxxing und Beleidigungen halte ich nicht für zielführend. Können sogar kontraproduktiv sein, wenn das die Betroffenen noch mehr anstachelt und in ihrer Haltung verfestigt. Und sollte eine Einzelpersonen dadurch doch zur Vernunft kommen, steht die Nachfolge schon bereit.

    Filmen von Polizeieinsätzen ist von der Informations- und Pressefreiheit gedeckt.

    Resilienz schafft man durch Gemeinschaft, Bildung, Perspektiven.

    • General_Effort@lemmy.worldOP
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      18 hours ago

      Filmen von Polizeieinsätzen ist von der Informations- und Pressefreiheit gedeckt.

      Das ist rechtlich ziemlich schwierig. Es kann durchaus strafbar sein. Spätestens das Hochladen ist normalerweise strafbar. ZB eine Meldung heute: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/polizeikontrolle-auf-tiktok-hochgeladen-18-jaehriger-verurteilt,polizeikontrolle-116.html

      Das ist die aktuelle Situation, ohne dass willige Richter sich für einen Unrechtsstaat ins Zeug werfen. Staatsanwälte sind sowieso weisungsgebunden.

      • hendrik@palaver.p3x.de
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        14 hours ago

        Das hat jetzt aber auch nicht unbedingt etwas mit Pressefreiheit zu tun. Also das gesprochene Wort ist hierzulande schon geschützt. Da müsste man das Video schon ohne Ton oder aus dem Gedächnis nachgesprochen veröffentlichen, so wie die Journalisten das auch tun. Oder von weiter weg. Und am Besten nicht selber irgendwas auf TikTok hochladen wenn man keine Ahnung vom Gesetz hat. Wir haben ja auch strengere Gesetze zu soetwas, weil jeder Depp den nächstbesten Verkehrsunfall filmt, die Einsatzkräfte behindert und am Besten noch ein paar Leichen abfilmen möchte. Polizeigewalt mitfilmen zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken ist aber eigentlich etwas grundsätzlich anderes. Aber einfach so würde ich das jetzt erstmal nirgendwo hochladen, gerade wenn dort die Menschen klar zu erkennen sind.

    • rumschlumpel@feddit.org
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      20 hours ago

      Filmen von Polizeieinsätzen ist von der Informations- und Pressefreiheit gedeckt.

      Nach dem, was ich mir laienhaft im Internet zusammengelesen habe, gilt das nur eingeschränkt, insbesondere wenn man die Aufnahmen veröffentlichen will.

  • Ardor von Heersburg@discuss.tchncs.de
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    19 hours ago

    So sehr ich da auch gegen Trumps Einwanderungsbehörde stehe kann ich tatsächlich auch in vielen Fällen den Demonstranten dort nur wenig Sympathie entgegenbringen. Wie du schreibst basiert deren Vorgehen viel zu sehr auf fragwürdigen Taktiken.

    Das bloße Filmen seh ich jetzt allerdings nicht kritisch.