Immer wieder machten Debatten in der Linkspartei über Antisemitismus und die Bewertung des Handelns Israels in Nahost regional und überregional Schlagzeilen. Nun zieht der Antisemitismus-Beauftragte in Brandenburg Konsequenzen.

Und dem Wassermelonen-Mob freut’s. Die Linke hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eins.

  • Brandenburger Antisemitismusbeauftragter ist aus der Linkspartei ausgetreten
  • In einer Mitteilung begründete Andreas Büttner diesen Schritt mit fehlender Unterstützung durch seine bisherige Partei
  • Außerdem teile er viele Auffassungen der Linken zu Israel nicht

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Zudem habe er auch selbst Angriffe von Parteimitgliedern erlebt, etwa in sozialen Medien. Die Partei habe dazu weitgehend geschwiegen. “Statt Unterstützung habe ich Relativierungen erlebt”, schreibt Büttner. “Auch mein eigener Landesverband hat mehr geschwiegen als sich öffentlich gegen die Angriffe gegen mich positioniert.”

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Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung sei ein gegen ihn anhängiges Parteiausschlussverfahren. Die Bundesschiedskommission habe ihm mitgeteilt, dass der Antrag gegen ihn aus ihrer Sicht nicht unbegründet sei. “Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt”, so Büttner. “Das ist politisch absurd.” Das gelte auch für die Behauptung, es gebe in der Linkspartei kein Antisemitismusproblem. Die Landesschiedskommission hatte einen Ausschluss Büttners abgelehnt.

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Der frühere FDP-Politiker und Landtagsabgeordnete Büttner war 2015 in die Linke eingetreten. 2018 wurde er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2019 bis 2024 war er für die Linke Mitglied im Brandenburger Landtag.